Nutzungsbestimmungen

I.    Allgemeine Nutzungsbestimmungen für die Räumlichkeiten im CREDO

II.   Organisatorische und technische Sicherheitsbestimmungen

III.  Hausordnung

IV.  Auszüge aus der Versammlungsstättenverordnung (VStättVO) Baden-Württemberg

 

 

Präambel

Das Bezirkszentrum CREDO der Evangelisch-methodistischen Kirche UNTERES FILSTAL, eine Einrichtung der Evangelisch-methodistischen Kirche in Württemberg – Körperschaft des öffentlichen Rechts –, wird für gottesdienstliche und gemeindliche Belange genutzt und versteht sich als „offenes Haus“. Wir freuen uns über eine rege Benutzung unserer Räumlichkeiten und auf damit einhergehende Anfragen zur Überlassung. Dabei muss die Veranstaltung zum Geist unseres Hauses passen und den Räumlichkeiten angemessen sein.

Der Große Saal im Nordgebäude steht dabei bevorzugt für musisch-kulturelle Veranstaltungen zur Verfügung, während sich die Räumlichkeiten im Südgebäude für Familienfeiern o.ä. eignen. Zu diesen Räumlichkeiten gehört bei Bedarf eine professionell ausgestattete Küche im Südgebäude. Auch Seminare können im CREDO durchgeführt werden, wofür zusätzlich auch kleinere Konfernzräume überlassen werden können.

Über alle Anfragen zur Überlassung von Räumlichkeiten im CREDO entscheidet in letzter Instanz der Bezirksvorstand der EmK UNTERES FILSTAL.

Die Überlassung wird im Einzelnen durch nachfolgende Nutzungsbestimmungen geregelt.

Darin enthalten sind in Teil I die Allgemeinen Nutzungsbestimmungen, in Teil II die organisatorischen und technischen Sicherheitsbestimmungen und in Teil III die Hausordnung des Bezirkszentrums CREDO der Evangelisch-methodistischen Kirche UNTERES FILSTAL, darüber hinaus in Teil IV die relevanten Auszüge aus der Versammlungsstättenverordnung Baden-Württemberg – nachfolgend auch VStättV0 genannt – zur Regelung der jeweiligen Rechte und Pflichten.

Diese Nutzungsbestimmungen sind wesentlicher Bestandteil beim Zustandekommen einer Überlassungsvereinbarung. Sie finden Anwendung auf alle Räumlichkeiten im CREDO, soweit in der zur Grunde liegenden Überlassungsvereinbarung keine anders lautenden Absprachen getroffen werden.

 

 

I. Allgemeine Nutzungsbestimmungen

 

§ 1  Zustandekommen einer Überlassungsvereinbarung von Räumlichkeiten im CREDO

1.  Zur Überlassung der Räumlichkeiten im CREDO für Veranstaltungen bedarf es einer schriftlichen Überlassungsvereinbarung.


2.  Gegenüber einem Nutzer, dem bereits früher Räumlichkeiten im CREDO überlassen wurden, gelten die vorliegenden Nutzungsbestimmungen als wesentlicher Bestandteil auch dann, wenn sie dem Nutzer nicht nochmals mit der Überlassungsvereinbarung zugesandt werden.

3.  Aus einer Reservierung von Räumlichkeiten im CREDO für einen bestimmten Termin kann kein Anspruch auf den späteren Abschluss einer Überlassungsvereinbarung dieser Räumlichkeiten hergeleitet werden, es sei denn, das CREDO-Management hat sich in einer Bestätigung der Reservierung ausdrücklich insoweit verpflichtet. In diesem Fall haben sich die EmK UNTERES FILSTAL und der Nutzer eine anderweitige Inanspruchnahme oder einen Verzicht auf den vornotierten Termin unverzüglich mitzuteilen.  

 

§ 2  Nutzungsgegenstand

1.  Die Räumlichkeiten im CREDO werden auf Grundlage der jeweiligen behördlich genehmigten Bestuhlungspläne bzw. Kapazitäten und zu dem angegebenen Nutzungszweck überlassen. Die exakte Bezeichnung des Nutzungsgegenstands und des Nutzungszwecks erfolgt schriftlich in der jeweiligen Überlassungsvereinbarung. 


2.  Die Räumlichkeiten im CREDO dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung durch das CREDO-Management zu anderen als den in der Überlassungsvereinbarung angebenen Zwecken genutzt werden. Der Nutzer verpflichtet sich, das CREDO-Management über jede Absicht einer Änderung von Nutzungszwecken unverzüglich schriftlich zu informieren. 


3.  Vor der Veranstaltung werden die betreffenden Räumlichkeiten im CREDO einschließlich der technischen Einrichtungen, Notausgänge und Rettungswege gemeinsam mit dem Nutzer bzw. dem von ihm benannten Veranstaltungsleiter besichtigt. Stellt der Nutzer bzw. der von ihm benannte Veranstaltungsleiter Mängel oder Beschädigungen in den betreffenden Räumlichkeiten im CREDO fest, sind diese schriftlich festzuhalten und dem CREDO-Management unverzüglich zur Kenntnis zu geben. 


4.  Ohne schriftliche Zustimmung des CREDO-Managements dürfen keine Veränderungen am CREDO vorgenommen werden. Vorhandene Informationstafeln- bzw. -flächen der EmK UNTERES FILSTAL dürfen weder verdeckt noch entfernt werden.

 

§ 3  Überlassung von Räumlichkeiten im CREDO durch die EmK UNTERES FILSTAL

1.  Die Räumlichkeiten im CREDO werden durch die Evangelisch-methodistische Kirche, Bezirk UNTERES FILSTAL (EmK UNTERES FILSTAL) entsprechend der Entgeltordnung überlassen.  

2.  Überlassungsvereinbarungen von Räumlichkeiten im CREDO und Reservierungen werden namens und in Vollmacht der EmK UNTERES FILSTAL ausschließlich durch das CREDO-Management mit entsprechender Einzelvollmacht ausgefertigt.

 

§ 4  Nutzer, Veranstalter

1.  Der in der jeweiligen Überlassungsvereinbarung von Räumlichkeiten im CREDO angegebene Nutzer ist alleiniger Veranstalter der in den überlassenen Räumlichkeiten durchzuführenden Veranstaltung. Sowohl eine entgeltliche als auch eine unentgeltliche Überlassung der Räumlichkeiten, ganz oder teilweise, an Dritte ist dem Nutzer nur mit schriftlicher Zustimmung des CREDO-Managements gestattet.

2.  Auf allen Drucksachen, Plakaten, Eintrittskarten, Einladungen etc. ist der Nutzer als Veranstalter anzugeben, um kenntlich zu machen, dass ein Vertragsverhältnis zwischen Veranstaltungs-besucher und Nutzer zu Stande kommt und nicht etwa zwischen Besucher oder Dritten und der EmK UNTERES FILSTAL.

3.  Der Nutzer verpflichtet sich, bei allen Werbemaßnahmen, insbesondere in allen Publikationen und Gesprächen klar und unmissverständlich herauszustellen, dass der Nutzer und nicht die EmK UNTERES FILSTAL Veranstalter ist.

4.  Bei der Nennung des Namens der EmK UNTERES FILSTAL oder der Nennung des Bezirkszentrums CREDO der EmK UNTERES FILSTAL auf Ankündigungen aller Art (auch im Internet), Drucksachen, Plakaten und Eintrittskarten, sind ausschließlich der Originalschriftzug und / oder das Originallogo zu verwenden. Die entsprechenden Vorlagen werden ausschließlich zu diesem Zweck durch das CREDO-Management bereitgestellt.

 

§ 5  Nutzungsdauer, Nutzungszeiten

1.  Die Räumlichkeiten im CREDO stehen für die in der Überlassungsvereinbarung vereinbarte Zeit zur Verfügung. Notwendige Vorbereitungszeiten für Aufbau, Dekoration, Abbau, Reinigung etc. sind durch den Nutzer entsprechend zu berücksichtigen.

2.  Am Ende der letzten Stunde der Überlassungsvereinbarung sind die entsprechenden Räumlichkeiten im CREDO vom Nutzer in geräumtem und gereinigtem Zustand zurückzugeben. Einer gesonderten Aufforderung zum Verlassen durch das CREDO-Management bedarf es nicht. Eine stillschweigende Verlängerung der Überlassungsvereinbarung wird ausgeschlossen, auch ohne dass es eines dahingehenden Widerspruchs bedarf.

3.  Vom Nutzer oder in seinem Auftrag von Dritten während der vereinbarten Nutzungszeit eingebrachte Gegenstände, Einbauten, Aufbauten und Ähnliches sind vom Nutzer nach der Veranstaltung restlos zu entfernen und der alte Zustand wiederherzustellen. Nach Ablauf der vereinbarten Nutzungszeit können die Gegenstände zu Lasten des Nutzers kostenpflichtig entfernt werden.

4.  Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass die Räumlichkeiten im CREDO in der Regel unmittelbar nach Ablauf der in der Überlassungsvereinbarung festgelegten Nutzungszeit für andere Veranstaltungen benötigt werden. Werden die entsprechenden Räumlichkeiten im CREDO nicht rechtzeitig zurückgegeben, können dem Nutzer vonseiten der EmK UNTERES FILSTAL dadurch entstehende Kosten in Rechnung gestellt werden.

 

§ 6  Nutzungsentgelt- und Nebenkosten

1.  Das zwischen dem Nutzer und der EmK UNTERES FILSTAL vereinbarte Nutzungsentgelt ist schriftlich in der jeweiligen Überlassungsvereinbarung festgelegt. Dieses Nutzungsentgelt beinhaltet die Kosten für Klimatisierung (Heizung, Kühlung, Lüftung), Standardbeleuchtung und eine Bestuhlungsart, soweit dies nicht anders vereinbart ist. Das Entgelt für zusätzlich anfallende Nebenkosten und Zusatzleistungen wird in der Überlassungsvereinbarung gesondert aufgeführt.

2.  Die Endreinigung ist nicht in dem Nutzungsentgelt enthalten und muss vom Nutzer separat übernommen werden. Dafür vermittelt das CREDO-Management gerne einen professionellen Dienstleister, andere Dienstleister müssen mit dem CREDO-Management abgestimmt werden. Werden die Räumlichkeiten bei der Abnahme nicht in einem zufriedenstellenden Zustand angetroffen, können sie zulasten des Nutzers durch einen professionellen Dienstleister nachgereinigt werden.

3.  Die in der Überlassungsvereinbarung vereinbarte Anzahlung in Höhe von 50% auf das Nutzungsentgelt sowie evtl. anfallende zusätzlich vereinbarte Nebenkosten und Zusatzleistungen muss, sofern in der Überlassungsvereinbarung kein anderer Zeitpunkt vereinbart ist, spätestens 30 Tage vor Beginn der Veranstaltung auf dem von der EmK UNTERES FILSTAL angegebenen Konto eingegangen sein. Die Zahlung der Schlussrechnung hat bis spätestens 14 Tage nach der Rechnungsstellung zu erfolgen.

4.  Zahlungen sind ohne Abzug vorzunehmen. 


5.  Bei jeglichem Zahlungsverzug gegenüber der EmK UNTERES FILSTAL werden Verzugszinsen in Höhe von 5% p.a. des vereinbarten Nutzungsentgelts und der sonstigen anfallenden Kosten fällig.

 

§ 7  Werbung und Haftungfür widerrechtliche Werbemaßnahmen

1.  Die Bewerbung für die Veranstaltung ist alleinige Sache des Nutzers und fällt in dessen alleinigen Verantwortungsbereich. Alle Werbemaßnahmen in den Räumen und auf dem CREDO-Gelände bedürfen der besonderen schriftlichen Einwilligung des CREDO-Managements.

2.  Wildes Plakatieren ist gesetzlich verboten und verpflichtet den Nutzer zum Schadensersatz.

 

§ 8  Freikarten

1.  Der EmK UNTERES FILSTAL steht das Recht zu, für jede Veranstaltung bestimmte Sitze für Sicherheitskräfte und Sanitäter zu reservieren und diese der Polizei und / oder dem Ordnungs-dienst unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. 


2.  Der EmK UNTERES FILSTAL steht darüber hinaus für jede Veranstaltung die in der Überlassungs-vereinbarung festgelegte Freikartenanzahl zur Verfügung. 


 

§ 9  Durchführung des Kartenverkaufs

1.  Der Nutzer ist für die Gestaltung, die Herstellung und den Verkauf der Eintrittskarten selbst verantwortlich. 


2.  Der Ticketverkauf ist nicht Teil der Überlassungsvereinbarung.

 

§ 10  GEMA-Gebühren

1.  Die rechtzeitige Anmeldung GEMA-pflichtiger Werke bei der GEMA sowie die fristgerechte Entrichtung der GEMA-Gebühren sind alleinige Pflichten des Nutzers. Das CREDO-Management kann rechtzeitig vom Nutzer den schriftlichen Nachweis der Anmeldungen der Veranstaltung bei der GEMA, den schriftlichen Nachweis der Entrichtung der GEMA-Gebühren und / oder den schriftlichen Nachweis der Rechnungsstellung durch die GEMA gegenüber dem Nutzer verlangen. Soweit der Nutzer zum Nachweis gemäß Satz 1 nicht in der Lage oder hierzu nicht bereit ist, kann die EmK UNTERES FILSTAL Sicherheitsleistung durch Vorlage einer selbstschuldnerischen Bürgschaft eines deutschen Kreditinstituts in Höhe der voraussichtlich anfallenden GEMA–Gebühren vom Nutzer zur Sicherung des Freistellungsanspruchs der EmK UNTERES FILSTAL gegenüber dem Nutzer verlangen. 


2.  Die Nachweisführung über die Art und Weise der Zahlung der GEMA- Gebühren, einer etwaigen Bürgschaftsstellung durch den Nutzer sowie die Ausgestaltung der Nachweisführung gem. Absatz 1 kann gesondert in der Überlassungsvereinbarung oder nachträglich in einer schriftlichen Zusatzvereinbarung geregelt werden. 


3.  Der Nutzer erkennt unwiderruflich an, alleiniger Veranstalter und Verantwortlicher im Sinne der §§ 81, 97 Urheberrechtsgesetz der der Anmietung zugrunde liegenden Veranstaltung zu sein. Der Nutzer hält die EmK UNTERES FILSTAL in Bezug auf die anfallenden GEMA-Gebühren von allen Ansprüchen und Ansprüchen Dritter unwiderruflich frei. Dies gilt auch für alle insoweit etwaig anfallenden Rechtsverfolgungskosten.

4.  Für alle GEMA-pflichtigen Werke, die im CREDO aufgeführt werden, ist die Entrichtung der GEMA- Gebühren bzw. die Stellung von Sicherheiten gemäß § 10 Absatz 1 eine wesentliche Pflicht des Nutzers gegenüber der EmK UNTERES FILSTAL, ohne die eine Überlassungsvereinbarung nicht zustande kommt.

5.  Kommt der Nutzer seinen Verpflichtungen zur Nachweisführung bzw. zur Sicherheitsleistung nach Absatz 1 oder 2 nicht oder nicht fristgemäß nach, berechtigt dies die EmK UNTERES FILSTAL nach vorheriger Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung zum Rücktritt von der Überlassungsvereinbarung (siehe hierzu auch § 17 Absatz 1 g der Allgemeinen Nutzungsbestimmungen) und zur Forderung von Schadensersatz.

 

§ 11  Rundfunk-, TV-, Internet- und Lautsprecherübertragung; Herstellung von Ton-, Bild- / Tonaufnahmen und Bildaufnahmen

1.  Tonaufnahmen, Bild-/Tonaufnahmen, Bildaufnahmen sowie sonstige Aufnahmen und Übertragungen der Veranstaltung aller Art (Radio, TV, Internet, Lautsprecher etc.) bedürfen vorbehaltlich der Zustimmung der beteiligten Urheber- und Leistungsschutzberechtigten der schriftlichen Zustimmung des CREDO-Managements.

2.  Aufnahmen bzw. Übertragungen aller Art, die kommerziellen Zwecken dienen, sind nur im Einvernehmen mit dem CREDO-Management zulässig.

3.  Die EmK UNTERES FILSTAL hat das Recht, Bild- / Tonaufnahmen sowie Zeichnungen von Veranstaltungsabläufen bzw. ausgestellten oder verwendeten Gegenständen zum Zwecke der Berichterstattung bzw. Dokumentation anzufertigen oder anfertigen zu lassen. Dies gilt auch für aufgenommene Personen.

 

§ 12  Bewirtschaftung, Merchandising, Einlass

1.  Die gesamte Bewirtschaftung bei Veranstaltungen aller Art auf dem Gelände oder den CREDO-Räumlichkeiten ist ausschließlich Sache des Nutzers.

2.  Sonstige gewerbliche Tätigkeiten im CREDO, die über die unmittelbare Durchführung der Veranstaltung hinausgehen, sind den Räumlichkeiten nicht angemessen und insofern nicht zulässig. Ausgenommen ist der Verkauf von Tonträgern und anderen veranstaltungsbezogenen Waren.

3.  Die Einlasszeit vor Veranstaltungsbeginn ist verbindlich in der Überlassungsvereinbarung festgelegt.

 

§ 13  Garderoben, Parkplätze

1.  Eine eventuelle Bewirtschaftung der Besuchergarderoben obliegt dem Nutzer.

2.  Die EmK UNTERES FILSTAL garantiert nicht für Parkplätze in ausreichendem Maße für die Besucher der jeweiligen Veranstaltung.

 

§ 14  Feuerwehr-, Einlass-, Aufsichts-, Ordnungspersonal und Sanitätskräfte

Der Nutzer ist auf Grundlage der veranstaltungs- und hallenspezifischen Anforderungen verantwortlich für die Bestellung von Feuerwehr, Einlass-, Aufsichts-, Ordnungsdienst- und Sanitätskräften (siehe auch § 2 Absatz 5 und 6 der organisatorischen und technischen Sicherheitsbestimmungen). Die Anzahl der veranstaltungsbedingt vorzuhaltenden Einsatzkräfte wird unter anderem durch die Anzahl der Besucher bestimmt. Der Nutzer hat das CREDO-Management bis spätestens vier Wochen vor der Veranstaltung über die erfolgte Bestellung zu informieren. Die Kosten für die Einsatzkräfte hat allein der Nutzer zu tragen und werden direkt mit ihm abgerechnet.

 

§ 15  Verantwortung und Haftung des Nutzers

1.  Der Nutzer haftet gegenüber der EmK UNTERES FILSTAL für Schäden, die durch ihn, seine Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, Gäste oder sonstige Dritte im Zusammenhang mit der Veranstaltung zu vertreten sind. 


2.  Die Haftung umfasst auch Schäden, die dadurch entstehen, dass Veranstaltungen Dritter nicht oder nicht wie geplant durchgeführt werden können sowie Schäden, die durch tumultartige Ausschreitungen, Vandalismus, Brand, Panik und ähnliche durch die Veranstaltung veranlasste Geschehnisse entstehen (veranstaltungstypische Schäden). 


3.  Der Nutzer stellt die EmK UNTERES FILSTAL von allen Schadensersatzansprüchen Dritter, die im Zusammenhang mit der Veranstaltung geltend gemacht werden, frei, soweit diese von ihm oder seinen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen zu vertreten sind. 


4.  Der Nutzer haftet für die einwandfreie und vollzählige Rückgabe der ihm vom CREDO-Management zur Nutzung überlassenen Geräte, Schlüssel und Anlagen. 


5.  Werden infolge von Verstößen gegen die in der Überlassungsvereinbarung getroffenen Bestimmungen, insbesondere wegen Verstößen gegen die in Teil II enthaltenen organisatorischen und technischen Sicherheitsbestimmungen, Ordnungswidrigkeiten oder Bußgelder gegen die EmK UNTERES FILSTAL oder gegen ihre Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen – zum Beispiel auf Grundlage des § 38 Absatz 5 Satz 2 VStättVO (Betreiberhaftung) – festgesetzt, stellt der Nutzer die EmK UNTERES FILSTAL und ihre Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen frei, soweit deren Festsetzung auf Pflichtverletzungen beruhen, die der Nutzer oder seine Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen zu vertreten haben. 


6.  Die Freistellungsverpflichtung erstreckt sich nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmung in Absatz 5 auch auf solche Bußgelder, die auf Grund anderer öffentlich-rechtlicher Vorschriften z.B. auf Grund polizeirechtlicher Vorschriften oder auf Grund behördlicher Anordnungen gegen die EmK UNTERES FILSTAL oder ihre Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen festgesetzt werden. 


7.  Das CREDO-Management wird jede Festsetzung von Ordnungswidrigkeiten und Bußgeldern (siehe vorstehende Absätze 5 und 6), die in den Verantwortungsbereich des Nutzers fallen, unverzüglich an den Nutzer weiterleiten. Der Nutzer ist berechtigt, von der EmK UNTERES FILSTAL zu verlangen, Widerspruch und Klage gegen entsprechende Festsetzungen einzureichen. In einem solchen Fall ist der Nutzer verpflichtet, den hierdurch entstehenden Aufwand, insbesondere die dabei entstehenden Rechtsverfolgungskosten, vollständig zu übernehmen und die EmK UNTERES FILSTAL insoweit vollständig freizuhalten. 


8.  Eine weitergehende Haftung des Nutzers nach den gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt. 


9.  Zur Absicherung gegen Schadensersatzansprüche Dritter verpflichtet sich der Nutzer für die Dauer der Überlassung der CREDO-Räumlichkeiten eine Veranstalterhaftpflichtversicherung mit folgenden Deckungssummen aufrecht zu erhalten und den Nachweis des Versicherungsschutzes durch die Vorlage des Versicherungsscheines oder durch eine entsprechende Bestätigung des Haftpflichtversicherers vor Veranstaltungsbeginn zu erbringen:

3.000.000,00 EUR pauschal für Personen-, Sach- und Vermögensschäden (zweifach maximiert für alle Versicherungsfälle während der Nutzungszeit). Das CREDO-Management berät bei der Auswahl des entsprechenden Versicherers.

 

§ 16  Haftung der EmK UNTERES FILSTAL

Eine Haftung der EmK UNTERES FILSTAL ist, außer bei deren grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Verhalten, ausgeschlossen.

 

§ 17  Rücktritt von der Überlassungsvereinbarung

1.  Die EmK UNTERES FILSTAL ist berechtigt, nach erfolgter Fristsetzung – in der Regel 10 Tage – mit Rücktrittsandrohung, von der Überlassungsvereinbarung fristlos zurückzutreten wenn:

a)  die vom Nutzer zu erbringenden Zahlungen (Nutzungsentgelt, zusätzliche Nebenkosten und Zusatzleistungen, Sicherheitsleistung) nicht rechtzeitig entrichtet worden sind,

b)  durch die Veranstaltung eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder eine Schädigung des Ansehens erfolgt,

c)  die für die Veranstaltung erforderlichen behördlichen Genehmigungen oder Erlaubnisse nicht vorliegen,

d)  der in der Überlassungsvereinbarung bezeichnete Nutzungszweck wesentlich geändert wird,

e)  das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Nutzers eröffnet oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wurde,

f)  gegen gesetzliche Vorschriften, insbesondere gegen die Betriebsvorschriften der VStättVO oder gegen behördliche Auflagen und Anordnungen durch den Nutzer verstoßen wird,

g)  der Nutzer seinen gesetzlichen und behördlichen – nur soweit diese in Verbindung mit der Veranstaltung stehen – oder in der Überlassungsvereinbarung übernommenen Mitteilungs-, Anzeige- und Zahlungspflichten gegenüber der EmK UNTERES FILSTAL oder gegenüber Behörden, Feuerwehr oder Sanitäts- und Rettungsdiensten oder der GEMA nicht nachkommt.

h)  es bei einer vorangegangenen Veranstaltung desselben Nutzers Vorkommnisse gegeben hat, die gegen diese Ordnung verstoßen.

2.  Macht die EmK UNTERES FILSTAL von ihrem Rücktrittsrecht Gebrauch, erwächst dem Nutzer kein Entschädigungsanspruch oder Rückerstattungsansspruch bereits geleisteter Zahlungen gegenüber der EmK UNTERES FILSTAL.

3.  Führt der Nutzer aus irgendeinem, von der EmK UNTERES FILSTAL nicht zu vertretenden Grund die Veranstaltung nicht durch, sind vom Nutzer bei einer Absage von:

-  6 bis 3 Monate vor Veranstaltungsbeginn 25 % 


-  bis zu 6 Wochen vor Veranstaltungsbeginn 50 %

-  weniger als 6 Wochen vor Veranstaltungsbeginn 80 %

des in der Überlassungsvereinbarung festgelegten Gesamtsentgelts zu leisten. Die Absage bedarf der Schriftform und muss innerhalb der genannten Fristen beim CREDO-Management eingegangen sein. Zusätzlich sind vom Nutzer alle bei der EmK UNTERES FILSTAL bis dahin entstandenen Kosten für die betreffende Veranstaltung zu tragen. Der Nutzer ist berechtigt nachzuweisen, dass der EmK UNTERES FILSTAL ein geringerer Schaden entstanden ist. Soweit erforderlich, wird die EmK UNTERES FILSTAL die hierzu erforderlichen Auskünfte dem Nutzer nach vorheriger schriftlicher Aufforderung mitteilen.

4.  Kann die in der Überlassungsvereinbarung festgelegte Veranstaltung auf Grund höherer Gewalt nicht stattfinden, so tragen die EmK UNTERES FILSTAL und der Nutzer je anteilig die bis dahin entstandenen Kosten der Überlassung. Ist hierbei die EmK UNTERES FILSTAL für den Nutzer mit Kosten in Vorlage getreten, die gemäß der Überlassungsvereinbarung zu erstatten wären, so ist der Nutzer in jedem Fall zur Erstattung dieser Vorlage der EmK UNTERES FILSTAL gegenüber verpflichtet. Der Ausfall einzelner Künstler oder das nicht rechtzeitige Eintreffen eines oder mehrerer Teilnehmer sowie schlechtes Wetter einschließlich Eis, Schnee und Sturm fällt in keinem Fall unter den Begriff „höhere Gewalt“.

 

 

§ 18  Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen der Überlassungsvereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der sonstigen in der Überlassungsvereinbarung angeführten Bestandteile nicht. Die Vereinbarungspartner vereinbaren schon jetzt, dass an die Stelle der unwirksamen oder nichtigen Regelung eine solche tritt, die dem Inhalt der ursprünglichen Bestimmung – inbesondere auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten – möglichst nahe kommt.

 

Hinweis:

Für den Fall einer gerichtlichen Auseinandersetzung wird darauf hingewiesen, dass klagende und zu beklagende Rechtsperson die Evangelisch-methodistische Kirche in Württemberg – Körperschaft des öffentlichen Rechts – vertreten durch den Vorsitzenden Superintendent Siegfried Reissing, Giebelstr. 16, 70499 Stuttgart ist.

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Ebersbach / Fils bzw. das für Ebersbach / Fils zuständige Amts- bzw. Landgericht.

 

 

II. Organisatorische und technische Sicherheitsbestimmungen

 

§ 1  Vorbemerkung / Verbindlichkeit

1.  Die vorliegenden organisatorischen und technischen Sicherheitsbestimmungen hat die EmK UNTERES FILSTAL mit dem Ziel erlassen, ihre Nutzer umfassend über alle aus Gründen der Sicherheit von Personen notwendigen Maßnahmen bei der Durchführung von Veranstaltungen zu informieren. Grundlage der getroffenen Festlegungen ist insbesondere die baden-württembergische Versammlungsstättenverordnung. Zwar gilt das CREDO nicht als offizielle Versammlungsstätte, unterliegt der Versammlungsstättenverordnung aber trotzdem insofern, als Veranstaltungen mit mehr als 200 Personen darin durchgeführt werden können. In diesem Fall sind die getroffenen Festlegungen für den Nutzer und die EmK UNTERES FILSTAL verbindlicher Bestandteil der Überlassungsvereinbarung, soweit im Einzelnen keine davon abweichenden Regelungen getroffen werden. 


2.  Diese Sicherheitsbestimmungen sind hinsichtlich der brandschutz- und bauordnungsrechtlichen Anforderungen mit den zuständigen Behörden abgestimmt. 


3.  Die vorliegenden Sicherheitsbestimmungen sind verbindlich für alle Unternehmen, Organisa-tionen und Personen, die im CREDO Veranstaltungen durchführen. Die organisatorischen und technischen Sicherheitsbestimmungen sind stets Bestandteil der Nutzungsbestimmungen der EmK UNTERES FILSTAL und der zu Grunde liegenden Überlassungsvereinbarung. Zusätzliche Forderungen zur Sicherheit und zum Brandschutz für eine Veranstaltung können von Seiten der Ordnungsdienststellen, der Baubehörden und der Brandschutzdienststellen gestellt werden, insbesondere wenn sich aus der Art der geplanten Veranstaltung eine besondere Gefährdung für Personen und Sachwerte ergeben kann. 


4.  Die Einhaltung der vorliegenden Bestimmungen und gegebenenfalls zusätzlicher Anordnungen der Behörden wird in der Regel vor Veranstaltungsbeginn durch das CREDO-Management und / oder durch die Ordnungsbehörden (Bauaufsicht, Feuerwehr) stichprobenweise überprüft. Außerdem sind alle veranstaltungs- und versammlungsstättenrechtlichen Bestimmungen in der jeweils gültigen Fassung zu beachten. Aus Gründen der Sicherheit der Veranstaltungsteilnehmer und des vorbeugenden Brandschutzes kann die Durchführung einer Veranstaltung von der EmK UNTERES FILSTAL oder durch die zuständigen Ordnungsbehörden untersagt werden, wenn vorgefundene Mängel bis zu Beginn der Veranstaltung nicht beseitigt worden sind. 


5.  Der Nutzer hat für die vollständige Umsetzung aller an die Veranstaltung gestellten Anforderungen auf eigene Kosten zu sorgen.

 

§ 2  Mitteilungs- und Anzeigenpflicht des Nutzers

1.  Bühnenplan:Der Nutzer verpflichtet sich mit Abschluss der Überlassungsvereinbarung, spätestens 4 Wochen vor der Veranstaltung dem CREDO-Management einen Bühnenplan mit sämtlichen Aufbauhinweisen zuzuleiten.

2.  Organisatorische und sicherheitstechnisch notwendige Angaben: Zusätzlich zum Bühnenplan hat der Nutzer aus Gründen der Sicherheit und zur optimalen Vorbereitung und Durchführung der Veranstaltung ebenfalls bis spätestens 4 Wochen vor der Veranstaltung, dem CREDO-Management schriftlich mitzuteilen,

a)  den Namen des Veranstaltungsleiters nach § 38 Absatz 5 VStättVO (siehe hierzu auch § 3 Absatz 2 der organisatorischen und technischen Sicherheitsbestimmungen),

b)  die Größe von aufzubauenden Szenenflächen, Tribünen, Podien,

c)  den Zeitpunkt der technischen Probe,

d)  ob feuergefährliche Handlungen / pyrotechnische Effekte, der Betrieb von Laser-einrichtungen oder Nebelanlagen vorgesehen sind (Genehmigungspflicht beachten),

e)  ob Aufbauten / Ausstattungen / Dekorationen eingebracht werden (Zertifikate bzgl. Brand-klassen mitbringen),

f)  ob maschinentechnische Bewegungen, künstlerische Darstellungen im oder über dem Zuschauerraum stattfinden.

3.  Technische Probe:Bei Nutzung der Bühne mit eigenem Szenenaufbau bei Gastspiel-veranstaltungen muss nach § 40 Absatz 6 der VStättVO vor der ersten Veranstaltung eine nichtöffentliche technische Probe mit vollem Szenenaufbau stattfinden, wenn die zuständige Bauaufsichtsbehörde nicht wegen der Art der Veranstaltung oder des Umfangs des Szenenaufbaus (sofern unbedenklich) darauf verzichtet. Der voraussichtliche Zeitpunkt der technischen Probe ist mindestens 24 Stunden zuvor der Bauaufsichtsbehörde mitzuteilen. Anträge auf Befreiung von technischen Proben sind mindestens eine Woche vor der Veranstaltung zu stellen.

4.  Vorlage Gastspielprüfbuch:Bei Gastspielveranstaltungen, für die ein Gastspielprüfbuch nach § 45 VStättVO ausgestellt ist, bedarf es keiner weiteren technischen Probe / Abnahme. Das Gastspielprüfbuch ist rechtzeitig, mindestens 1 Woche vor der Veranstaltung durch den Nutzer dem Bauaufsichtsamt vorzulegen.

5.  Polizei, Feuerwehr (Brandsicherheitswache) und Sanitätsdienst: Diese werden mindestens vier Wochen vor der Veranstaltung durch den Nutzer bestellt. Der Umfang dieser Dienste (Anzahl der zu stellenden Personen) hängt von der Art der Veranstaltung, der Anzahl der Besucher, den veranstaltungsspezifischen Sicherheitsbestimmungen und den behördlichen Festsetzungen im Einzelfall ab. Der Nutzer hat die Kosten für diese Dienste zu tragen.

6.  Einlass-, Ordnungsdienstpersonal:
Dieses Personal wird durch den Nutzer bereitgestellt. Die Anzahl des notwendigen Ordnungsdienstpersonals wird unter anderem durch die Art der Veranstaltung, die Anzahl der Besucher, potentielle Veranstaltungsrisiken und durch zusätzliche Anforderungen der Behörden bestimmt. Für diesen Ordnungsdienst dürfen nur Personen bestellt werden, die mit den Gegebenheiten rund um das CREDO vertraut sind. Dies gilt auch für den Fall, dass damit eine Security-Firma beauftragt wird. Der EmK UNTERES FILSTAL steht deshalb das jederzeitige und uneingeschränkte Recht zu:

a)  eine vom Nutzer ggf. vorgeschlagene Security-Firma ohne weitere Angabe von Gründen abzulehnen, 


b)  eine Mindestanzahl des Einlass- und Ordnungspersonals vorzugeben oder zu Lasten und auf Kosten des Veranstalters / Nutzers bereitzustellen.

 

§ 3  Verantwortliche Personen

1.  Verantwortung des Nutzers:Der Nutzer ist verantwortlich für das gesamte Veranstaltungs-programm und den sicheren, reibungslosen Ablauf der Veranstaltung einschließlich der Vorbereitung und nachfolgenden Abwicklung. Der Nutzer ist Veranstalter nach § 38 Absatz 5 VStättVO. Er hat die zum Zeitpunkt der Veranstaltung geltenden einschlägigen Vorschriften, insbesondere solche der Versammlungsstättenverordnung, der Landesbauordnung und der Gewerbeordnung sowie die Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften in eigener Verantwortung einzuhalten. Gleiches gilt für die Befolgung bzw. Erfüllung behördlicher Anordnungen, Auflagen und Bedingungen. Zu den einzuhaltenden Vorschriften zählt insbesondere die Wahrnehmung der Pflichten nach § 38 Absatz 1 bis 4 VStättVO. Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass zu diesen Pflichten auch die Erfüllung der Verkehrs-sicherungspflicht innerhalb der Versammlungsstätte, insbesondere bezüglich der vom Nutzer oder dessen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen eingebrachten Ausschmückungen, Ausstattungen, Aufbauten, Abhängungen und verlegten Kabeln und Leitungen etc. für die Nutzungsdauer gehören.

2.  Leiter der Veranstaltung:Der Nutzer hat dem CREDO-Management einen Mitarbeiter zu benennen, der als „Veranstaltungsleiter“ während der Auf- und Abbauphase und während des Veranstaltungsbetriebs die Verpflichtungen nach den Vorschriften des § 38 Absatz 1 bis 4 VStättVO wahrnimmt. Der Veranstaltungsleiter hat an der Besichtigung des Nutzungsobjekts (siehe § 2 Absatz 3 der Allgemeinen Nutzungsbestimmungen) teilzunehmen und sich mit den Gegebenheiten im CREDO vertraut zu machen.

Der Veranstaltungsleiter des Nutzers sorgt für die Einhaltung der Vorschriften der VStättVO und für die Beachtung behördlicher Anordnungen während der Veranstaltung. Er ist zur Anwesenheit während des Betriebs verpflichtet, muss jederzeit erreichbar sein und hat gegebenenfalls notwendige Entscheidungen in Abstimmung mit dem CREDO-Management, den Behörden und externen Hilfskräften (Feuerwehr, Polizei, Bauamt, Amt für öffentliche Ordnung, Sanitätsdienst) zu treffen.

Der Veranstaltungsleiter des Nutzers ist zur Einstellung des Veranstaltungsbetriebs verpflichtet, wenn eine Gefährdung von Personen in den CREDO-Räumlichkeiten dies erforderlich macht, wenn sicherheitstechnisch notwendige Anlagen, Einrichtungen oder Vorrichtungen nicht funktionieren oder wenn Betriebsvorschriften der Versammlungsstättenverordnung (siehe hierzu auch Absatz 4) nicht eingehalten werden (können). Er hat die externen Stellen (Feuerwehr, Polizei, Sanitätsdienst) und das CREDO-Management unverzüglich zu benachrichtigen, wenn die Sicherheit oder die Gesundheit von Personen gefährdet oder beeinträchtigt sind.

Name und Telefonnummer des Veranstaltungsleiters sind mit Abschluss der Überlassungs-vereinbarung, spätestens jedoch 4 Wochen vor der Veranstaltung, schriftlich der EmK UNTERES FILSTAL mitzuteilen.

Der Veranstaltungsleiter des Nutzers wird bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben durch das CREDO-Management unterstützt. Den Verantwortlichen des CREDO-Managements steht weiterhin und uneingeschränkt neben dem Veranstaltungsleiter des Nutzers die Ausübung des Hausrechts gegenüber allen Personen im CREDO zu.

3.  Verantwortliche und Fachkräfte für Veranstaltungstechnik:Diese werden durch den Nutzer auf eigene Kosten gestellt. Der Auf- oder Abbau bühnen-, studio- und beleuchtungstechnischer Einrichtungen einschließlich technischer Proben müssen von mindestens einem „Verantwortlichen für Veranstaltungstechnik“ geleitet und beaufsichtigt werden. Im CREDO ist hierfür nach § 40 Absatz 4 VStättVO (Versammlungsstätte mit einer Szenenfläche von 100-200 Quadratmetern) die Anwesenheit einer Fachkraft für Veranstaltungstechnik mit abgeschlossener Berufs-ausbildung gemäß den einschlägigen verordnungsrechtlichen Ausbildungsvorschriften und mindestens drei Jahren Berufserfahrung ausreichend.

Nicht erforderlich ist die Anwesenheit bei Generalproben, Veranstaltungen, Sendungen oder Aufzeichnungen von Veranstaltungen

a)  wenn die Sicherheit und Funktionsfähigkeit der bühnen-, studio- und beleuchtungs-technischen sowie der sonstigen technischen Einrichtungen im CREDO vom Verantwortlichen für Veranstaltungstechnik überprüft wurden und diese Einrichtungen während der Veranstaltung nicht bewegt oder sonst verändert werden, oder

b)  wenn von Art oder Ablauf der Veranstaltung keine Gefahren ausgehen können und eine sonstige vom Nutzer zu benennende „aufsichtführende Person“ mit den technischen Einrichtungen vertraut ist.

 

§ 4  Sicherheitstechnische Betriebsvorschriften

1.  Technische Einrichtungen:Alle fest installierten gebäudetechnischen Einrichtungen im CREDO dürfen grundsätzlich nur vom CREDO-Management bzw. darin eingewiesenen Personen bedient werden, dies gilt auch für ein Anschließen an das Licht- oder Kraftnetz.

2.  Rettungswege- und Bestuhlungsplan:Für die Bestuhlung in den CREDO-Räumlichkeiten sind die genehmigten Rettungswege- und Bestuhlungspläne verbindlich. Eine Änderung dieser Pläne ist nicht zulässig. Eine Überbelegung der Räumlichkeiten im CREDO ist strengstens verboten.

3.  Feuerwehrbewegungszonen:
Die notwendigen und durch Halteverbotszeichen gekennzeich-neten Anfahrtswege und Bewegungsflächen für die Feuerwehr müssen ständig freigehalten werden. Fahrzeuge und Gegenstände, die auf den Rettungswegen und den Sicherheitsflächen abgestellt sind, werden auf Kosten und Gefahr des Besitzers entfernt.

4.  Notausgänge, Notausstiege:Diese Rettungswege sind jederzeit freizuhalten. Die Türen im Zuge von Rettungswegen müssen von innen leicht in voller Breite geöffnet werden können. Rettungswege, Ausgangstüren, Notausstiege und deren Kennzeichnung dürfen nicht versperrt, verhängt oder sonst unkenntlich gemacht werden. Gänge dürfen zu keinem Zeitpunkt durch abgestellte oder in den Gang hineinragende Gegenstände eingeengt werden. Alle Gänge dienen im Gefahrfall als Rettungswege.

5.  Sicherheitseinrichtungen: Feuermelder, Feuerlöscheinrichtungen, Auslösungspunkte der Rauchabzugseinrichtungen, Rauchmelder, Schließvorrichtungen und andere Sicherheitseinrichtungen, deren Hinweiszeichen sowie die grünen Notausgangskennzeichen müssen jederzeit zugänglich und sichtbar sein; sie dürfen nicht versperrt, verhängt oder sonst unkenntlich gemacht werden.

6.  Podien, Podeste, Tribünen und sonstige Aufbauten, die der Nutzer in die CREDO-Räumlichkeiten einbringt, bedürfen der Genehmigung des CREDO-Managements und gegebenenfalls des Bauamtes. Sie sind so auszubilden, dass sie in ihrer Standsicherheit durch dynamische Schwingungen nicht beeinträchtigt werden können. Die Anforderungen der VStättVO bezüglich der genannten Einrichtungen und die DIN 4102 (Brandverhalten von Baustoffen, Bauteilen) sind für alle eingebrachten Gegenstände unbedingt zu beachten und einzuhalten.

7.  Baubehördliche Genehmigungen:Das CREDO-Management übernimmt es auf Anforderung, im Auftrag und auf Rechnung des Nutzers, Bau-Genehmigungsanträge zum Aufbau von eingebrachten Podien, Podesten und Tribünen des Nutzers an das Bauaufsichtsamt weiterzuleiten. Die Kosten des Genehmigungsverfahrens werden dem Nutzer in Rechnung gestellt. Alle für das Genehmigungsverfahren erforderlichen Unterlagen hat der Nutzer bis spätestens 6 Wochen vor der Veranstaltung dem CREDO-Management zur Verfügung zu stellen.

8.  Materialanforderungen:
Zur Ausschmückung der Veranstaltung verwendete Dekorationen, Ausstattungen und Vorhänge müssen mindestens aus schwer entflammbaren Material (nach DIN 4102) bestehen. Ausschmückungen in notwendigen Fluren, Gängen und Treppenräumen müssen aus nichtbrennbaren Materialien bestehen. Materialien, die wiederholt zur Verwendung kommen, sind erneut auf ihre schwere Entflammbarkeit zu prüfen und erforderlichenfalls neu zu imprägnieren. Das CREDO-Management kann darauf bestehen, dass der Nutzer entsprechende Zertifikate bzgl. der Schwerentflammbarkeit von Gegenständen vorlegt. Unter oder auf Bühnen und Podesten dürfen kein Abfall oder Reststoffe aus brennbaren Materialien lagern. 


9.  Ausschmückungen müssen von Zündquellen wie Scheinwerfern so weit entfernt sein, dass das Material durch diese nicht entzündet werden kann. Ausschmückungen müssen unmittelbar an Wänden, Decken oder Ausstattungen angebracht werden. Frei im Raum hängende Ausschmückungen sind nur zulässig, wenn sie einen Abstand von mindestens 2,50 m zum Fußboden haben. Ausschmückungen aus natürlichem Pflanzenschmuck dürfen sich nur so lange sie frisch sind in den Räumen befinden. 


10.  Brennbare Verpackungsmaterialienund Abfälle sind vom Nutzer unverzüglich aus den CREDO-Räumlichkeiten zu entfernen. 


11.  Beseitigung nicht genehmigter Bauteile, Materialien:Eingebrachte Aufbauten, Einrichtungen, Ausstattungen und Ausschmückungen (Materialien) im CREDO, die nicht genehmigt sind oder diesen technischen Richtlinien oder der VStättVO nicht entsprechen, sind zum Aufbau in den CREDO-Räumlichkeiten nicht zugelassen und müssen zu Lasten des Nutzers gegebenenfalls beseitigt oder geändert werden.

12.  Verwenden von offenem Feuer, brennbaren Flüssigkeiten, Gasen und Pyrotechnik sowie explosionsgefährlichen Stoffen ist verboten. Das Verwendungsverbot gilt nicht, soweit das Verwenden von offenem Feuer, brennbaren Flüssigkeiten und Gasen sowie pyrotechnischen Gegenständen in der Art der Veranstaltung begründet ist und der Nutzer die erforderlichen Brandschutzmaßnahmen im Einzelfall mit dem CREDO-Management und der Feuerwehr abgestimmt hat. Bei allen Veranstaltungen vor Stuhlreihen besteht grundsätzlich ein Rauch- und Feuerverbot. Die Verwendung pyrotechnischer Gegenstände muss durch die Behörde genehmigt werden und muss durch eine nach Sprengstoffrecht geeignete Person überwacht werden. Es sind die Nachweise über den Inhaber des Erlaubnisscheins und des Befähigungsscheins vorzulegen. 


13.  Trennschleifarbeiten, Heißarbeiten:Schweiß-, Schneid-, Löt-, Auftau- und Trennschleifarbeiten sind im CREDO verboten. Ausnahmen sind nur nach vorheriger Anmeldung und im Einvernehmen mit dem CREDO-Management zulässig. 


14.  Schlagen von Löchern sowie Einschlagen von Nägeln, Haken und dergleichen in Böden, Wände und Decken im CREDO ist unzulässig. Bolzenschießen ist ebenfalls nicht gestattet. Das Auflegen von Teppichen oder anderem Dekorationsmaterial unmittelbar auf den Böden durch den Nutzer hat so zu erfolgen, dass keine Rutsch-, Stolper- oder Sturzgefahr für Personen entsteht. Klebemittel und sonstige Rückstände müssen restlos entfernt werden. 


15.  Anordnungen der Bauaufsicht, der Brandschutzdienststellen, des Ordnungsamtes und der Polizei sind vom Nutzer zwingend einzuhalten. Die gesetzlichen Bestimmungen insbesondere des Jugendschutzgesetzes und – bei Veranstaltungen mit 200 und mehr Personen – der Versammlungsstättenverordnung sind ebenfalls durch den Nutzer zu erfüllen.

 

 

III. Hausordnung

 

Die Hausordnung des Bezirkszentrums CREDO der Evangelisch-methodistischen Kirche UNTERES FILSTAL bestimmt die Rechte und Pflichten während des dortigen Aufenthalts. Sie entspricht dem Geist unseres Hauses und ist für alle Besucher verbindlich.

 

Alle Einrichtungen im CREDO sind pfleglich und schonend zu benutzen. In den CREDO-Räumlichkeiten hat sich jeder so zu verhalten, dass kein anderer geschädigt, gefährdet oder – mehr als nach den Umständen unvermeidbar – behindert oder belästigt wird. Beschädigungen durch Nägel, Klebungen usw. sind nicht zulässig.

Alle Räumlichkeiten sind – sofern ihre Reinigung aufgrund einer Überlassungsvereinbarung nicht ohnehin geregelt ist – nach der Benutzung im gereinigten Zustand zu hinterlassen; die Mülleimer sind zu leeren, verschmutzte Tische und Stühle sowie das Kücheninventar sind zu reinigen und die Möblierung in den ursprünglichen Zustand zurückzubringen.

Im CREDO gilt ein generelles Rauchverbot.

Die Räumlichkeiten im CREDO dürfen nicht zu Sportzwecken verwendet werden – insbesondere Ballspiele sind nicht zulässig.

Aus Sicherheitsgründen kann die Schließung von Räumen und Freiflächen und deren Räumung vom CREDO-Management angeordnet werden. Alle Personen, die sich im CREDO und auf dem angrenzenden Gelände aufhalten, haben den Aufforderungen des beauftragten Ordnungsdienstes, der Polizei und der Feuerwehr unverzüglich zu folgen und bei einer Räumungsanordnung das CREDO sofort zu verlassen.

Taschen, mitgeführte Behältnisse und Kleidung wie Mäntel, Jacken und Umhänge können auf ihren Inhalt hin kontrolliert werden. Besucher, die mit der Sicherstellung von Gegenständen, die zu einer Gefährdung der Veranstaltung oder von Besuchern führen können, durch den Kontroll- oder Ordnungsdienst nicht einverstanden sind, werden von der Veranstaltung ausgeschlossen. Ein Anspruch der zurückgewiesenen Besucher auf Erstattung von Eintrittsgeld besteht nicht. Der Eigenart der Veranstaltung entsprechend kann die Mitnahme von Taschen und ähnlichen Behältnissen in die Veranstaltung untersagt werden.

Für Kleidungsstückeund andere Gegenstände wie Schirme, Stöcke, Gepäck usw. der Besucher einer Veranstaltung wird keine Haftung übernommen.

Personen, die erkennbar unter Alkohol oder Drogeneinwirkung stehen, werden von der Benutzung der Räumlichkeiten im CREDO ausgeschlossen.

Das Mitbringen von Tieren ist nur gestattet, wenn es sich um Begleittiere (Blindenhund) handelt.

Das Abstellen von Fahrrädern und dergleichen im CREDO ist untersagt.

Im CREDO gelten die Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes, inbesondere was den Ausschank von Alkohol an Kinder und Jugendliche betrifft.

Das Mitführen folgender Sachen ist verboten:

-  Waffen oder gefährliche Gegenstände sowie Sachen, die, wenn sie geworfen werden, bei Personen zu Körperverletzungen führen können

-  Gassprühflaschen, ätzende oder färbende Substanzen oder Druckbehälter für leicht entzündliche oder gesundheitsschädigende Gase, ausgenommen handelsübliche Taschenfeuerzeuge  

-  Behältnisse, die aus zerbrechlichen oder splitternden Material hergestellt sind

-  Feuerwerkskörper, Raketen, bengalische Feuer, Rauchpulver, Leuchtkugeln und andere pyrotechnische Gegenstände

-  Fahnen oder Transparentstangen, die nicht aus Holz sind, die länger als 2 m sind oder deren Durchmesser größer als 3 cm ist

-  großflächige Spruchbänder, größere Mengen von Papier- oder Tapetenrollen, mechanisch und elektrisch betriebene Lärminstrumente und Drogen  

-  rassistisches, fremdenfeindliches und radikales Propagandamaterial, Videokameras oder sonstige Ton- oder Bildaufnahmegeräte zum Zweck der kommerziellen Nutzung

Die gastronomische Betreuung und Bewirtschaftung im CREDO bleibt dem jeweiligen Veranstalter vorbehalten.

Recht am eigenen Bild: Werden durch Mitarbeiter des CREDO-Managements, durch den Veranstalter oder von beauftragten Unternehmen Fotografien, Film- und / oder Videoaufnahmen im CREDO zur Berichterstattung bzw. zur Dokumentation hergestellt, darf die Aufnahmetätigkeit nicht behindert oder in sonstiger Weise beeinträchtigt werden. Alle Personen, die das CREDO betreten oder sich dort aufhalten, werden durch die vorliegende Hausordnung auf die Möglichkeit einer Durchführung von Foto-, Film- und Videoaufnahmen in den dortigen Räumlichkeiten hingewiesen. Durch das Betreten dieser Räumlichkeiten willigen diejenigen, die auf solchen Aufnahmen zu erkennen sind, darin ein, dass diese Aufnahmen zur Berichterstattung bzw. zur Dokumentation verwendet werden.

Hausverbote, die durch die EmK UNTERES FILSTAL ausgesprochen werden, gelten für alle laufenden und künftigen Veranstaltungen, die im CREDO durchgeführt werden. Für die Aufhebung des Hausverbots bedarf es eines schriftlichen Antrags mit Begründung, über den innerhalb von 3 Monaten durch die EmK UNTERES FILSTAL entschieden wird.

Den Anweisungen des CREDO-Managements und seiner Mitarbeiter ist Folge zu leisten.

 

 

IV. Auszüge aus der Versammlungsstättenverordnung (VSTättVO) Baden-Württemberg

 

Es gilt die Versammlungsstättenverordnung in der jeweils gültigen Fassung.

Zugrunde liegt die Versammlungsstättenverordnung vom 28. April 2004 (GBl. S. 311), zuletzt geändert durch Artikel 222 der Verordnung vom 25. Januar 2012 (GBl. Nr. 3, S. 65), in Kraft getreten am 28. Februar 2012

Die Versammlungsstättenverordnunggilt im Besonderen dann, wenn im CREDO Veranstaltungen in einer Größenordnung von 200 und mehr Personen durchgeführt werden. Die dafür relevanten Abschnitte werden im Folgenden zitiert:

 

Abschnitt 4Verantwortliche Personen, besondere Betriebsvorschriften

 

§ 38  Pflichten der Betreiber, Veranstalter und Beauftragten

1.  Der Betreiber ist für die Sicherheit der Veranstaltung und die Einhaltung der Vorschriften verantwortlich.

2.  Während des Betriebes von Versammlungsstätten muss der Betreiber oder ein von ihm beauftragter Veranstaltungsleiter ständig anwesend sein.

3.  Der Betreiber muss die Zusammenarbeit von Ordnungsdienst, Brandsicherheitswache und Sanitätswache mit der Polizei, der Feuerwehr und dem Rettungsdienst gewährleisten.

4.  Der Betreiber ist zur Einstellung des Betriebes verpflichtet, wenn für die Sicherheit der Versammlungsstätte notwendige Anlagen, Einrichtungen oder Vorrichtungen nicht betriebsfähig sind oder wenn Betriebsvorschriften nicht eingehalten werden können.

5.  Der Betreiber kann die Verpflichtungen nach den Absätzen 1 bis 4 durch schriftliche Vereinbarung auf den Veranstalter übertragen, wenn dieser oder dessen beauftragter Veranstaltungsleiter mit der Versammlungsstätte und deren Einrichtungen vertraut ist. Die Verantwortung des Betreibers bleibt unberührt.

 

§ 40  Aufgaben und Pflichten der Verantwortlichen für Veranstaltungstechnik, technische Probe

1.  Die Verantwortlichen für Veranstaltungstechnik müssen mit den bühnen-, studio- und beleuchtungstechnischen und sonstigen technischen Einrichtungen der Versammlungsstätte vertraut sein und deren Sicherheit und Funktionsfähigkeit, insbesondere hinsichtlich des Brandschutzes, während des Betriebes gewährleisten.

4.  Bei Szenenflächen mit mehr als 100 Quadratmetern und nicht mehr als 200 Quadratmetern Grundfläche oder in Mehrzweckhallen mit nicht mehr als 5000 Besucherplätzen müssen beim Auf- oder Abbau von bühnen-, studio- und beleuchtungstechnischen Einrichtungen die Aufgaben nach den Absätzen 1 bis 3 zumindest von einer Fachkraft für Veranstaltungstechnik mit abgeschlossener Berufsausbildung gemäß den einschlägigen verordnungsrechtlichen Ausbildungsvorschriften und mindestens drei Jahren Berufserfahrung wahrgenommen werden.

5.  Die Anwesenheit nach Absatz 4 ist nicht erforderlich,

a)  wenn die Sicherheit und Funktionsfähigkeit der bühnen-, studio- und beleuchtungstechnischen sowie der sonstigen technischen Einrichtungen der Versammlungsstätte vom Verantwortlichen für Veranstaltungstechnik überprüft wurden und diese Einrichtungen während der Veranstaltung nicht bewegt oder sonst verändert werden, oder

b)  wenn von Art oder Ablauf der Veranstaltung keine Gefahren ausgehen können und die Aufsicht führende Person mit den technischen Einrichtungen vertraut ist.

6.  Bei Großbühnen sowie bei Szenenflächen mit mehr als 200 Quadratmetern Grundfläche und bei Gastspielveranstaltungen mit eigenem Szenenaufbau in Versammlungsräumen muss vor der ersten Veranstaltung eine nichtöffentliche technische Probe mit vollem Szenenaufbau und voller Beleuchtung stattfinden. Diese technische Probe ist der Baurechtsbehörde mindestens 24 Stunden vorher anzuzeigen. Beabsichtigte wesentliche Änderungen des Szenenaufbaues nach der technischen Probe sind der zuständigen Baurechtsbehörde rechtzeitig anzuzeigen. Die Baurechtsbehörde kann auf die technische Probe verzichten, wenn dies nach der Art der Veranstaltung oder nach dem Umfang des Szenenaufbaues unbedenklich ist.

 

§ 41  Brandsicherheitswache, Sanitäts- und Rettungsdienst

1.  Bei Veranstaltungen mit erhöhten Brandgefahren hat der Betreiber eine Brandsicherheitswache einzurichten.

 

Abschnitt 5Zusätzliche Bauvorlagen

 

§ 45  Gastspielprüfbuch

1.  Für den eigenen, gleichbleibenden Szenenaufbau von wiederkehrenden Gastspielveranstaltungen kann auf schriftlichen Antrag ein Gastspielprüfbuch erteilt werden.

2.  Das Gastspielprüfbuch muss dem Muster der Anlage 2 entsprechen. Der Veranstalter ist durch das Gastspielprüfbuch von der Verpflichtung entbunden, an jedem Gastspielort die Sicherheit des Szenenaufbaues und der dazu gehörenden technischen Einrichtungen erneut nachzuweisen.

3.  Das Gastspielprüfbuch wird von der unteren Baurechtsbehörde erteilt, in deren Zuständigkeits-bereich die erste Veranstaltung oder die erste nicht-öffentliche technische Probe mit vollem Szenenaufbau und voller Beleuchtung stattfindet. Die Geltungsdauer ist auf die Dauer der Tournee zu befristen und kann auf schriftlichen Antrag verlängert werden. Vor der Erteilung ist eine technische Probe durchzuführen. Die in einem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland ausgestellten Gastspielprüfbücher werden anerkannt.

4.  Das Gastspielprüfbuch ist der für den Gastspielort zuständigen unteren Baurechtsbehörde rechtzeitig vor der ersten Veranstaltung am Gastspielort vorzulegen. Werden für die Gastspielveranstaltung Fliegende Bauten genutzt, ist das Gastspielprüfbuch mit der Anzeige der Aufstellung der Fliegenden Bauten vorzulegen. Die Befugnisse nach § 47 LBO bleiben unberührt.

 

Die Bezirkskonferenz der EmK UNTERES FILSTAL,
16. Februar 2017